Gesundheitsminister Daniel Bahr gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass er eine Neuregelung der gesetzlichen Pflegeversicherung plane. Insbesondere Demenzkranke sollten damit bessere Leistungen erhalten. Das Ganze soll ab dem kommenden Jahr gelten, doch muss die Reform der Pflegeversicherung erst noch beschlossen werden. Derzeit wurde lediglich ein Entwurf für die Reform vorgelegt.

Dieser zeigt aber finanzielle Entlastungen für pflegende Angehörige, sowie erhöhte Pflegesachleistungen, die geplant seien. Größtes Ziel der Pflegereform sei es, so Bahr, dass Pflegebedürftige so lange, wie nur irgend möglich in den eigenen vier Wänden betreut werden könnten. Die folgenden Änderungen sehen die Entwürfe zur Reform vor:

Pflegestufe 0    Pflegestufe 1    Pflegestufe 2
2012    2013    2012    2013    2012    2013

Pflegegeld für Betreuung von Demenzkranken durch Angehörige

320 €    235 €    305 €    440 €    525 €

Demenzzuschlag    bis zu 200 €
Pflegesachleistungen (ambulante Betreuung durch Pflegedienst)

200 €    425 €    650 €    865 €    1.300 €    1.450 €

Die Verbesserungen, die angestrebt sind, sind demnach nicht zu unterschätzen, allerdings ist auch eine solche Verbesserung nicht kostenneutral möglich.

Pflegebeitrag muss steigen

Dementsprechend sieht der Reformentwurf vor, dass der Pflegebeitrag im Jahr 2013 um 0,1 Prozent angehoben wird. Damit steigt er auf 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens, bzw. auf 2,3 Prozent für Kinderlose. Insgesamt versprechen sich die Experten von dieser Beitragserhöhung Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr, die allerdings für die oben genannten Leistungsverbesserungen bereits verplant sind.

Zusätzlich soll es bei der Kurzzeitpflege ab kommendem Jahr die Möglichkeit geben, dass pflegende Angehörige das Pflegegeld auch dann erhalten, wenn die Pflegebedürftigen vorübergehend im Krankenhaus behandelt werden. Allerdings gibt es dann nur die Hälfte des Pflegegeldes.

Förderung für private Pflegeversicherung geplant

Obwohl die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, sofern die Reformen beschlossen werden, deutlich verbessert werden könnten, wollen viele Patienten doch noch zusätzlich privat vorsorgen. Mit einer privaten Pflegeversicherung ist das bereits heute möglich, allerdings mit vergleichsweise hohen Kosten verbunden. Deshalb soll der Abschluss einer privaten Pflegeversicherung vom Staat gefördert werden. Bisher ist allerdings noch nicht klar, wie diese Förderung aussehen soll.

Zur Sprache kamen zwei Modelle, die wir schon aus anderen Bereichen kennen. Zum einen könnten Zuschüsse ähnlich wie bei der Riester Rente gewährt werden. Zum anderen bestünde die Möglichkeit, die Beiträge zur privaten Pflegezusatzversicherung steuermindernd geltend zu machen.