Hitzig debattiert und doch kein Vorwärtskommen?

Die Reform 2017

Die seit dem 01.01.2017 Pflegereform hat es in sich. Größte Änderung ist, dass aus den vormals 4 Pflegestufen (0-3) jetzt 5 Pflegegrade geworden sind. mehr zur Pflegereform 2017 hier



Die Reform 2013

Die Pflegereform, die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr umgesetzt wurde. 1995 unter Norbert Blüm eingeführt, wurde 2008 die erste Pflegereform unter Ulla Schmidt durchgeführt. Diese ging bereits mit einer Erhöhung des Beitragssatzes einher und das war auch jetzt wieder der Fall sein.

Was plante Bahr in der Pflegereform?

In der Pflegereform geht es in erster Linie darum, die Pflege zu verbessern und mehr Leistungen anzubieten, so die Aussagen von Bahr. Dafür müsse allerdings der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung von 1,95 auf 2,05 Prozent angehoben werden. Kinderlose müssen demnach seit 2013 2,3 Prozent ihres Einkommens für die Pflegeversicherung aufbringen. Im Mai 2012 regte sich erste Kritik, insbesondere von Seiten der Arbeitgeber. Freilich sehen sie die Zahl von 1,1 Milliarden Euro, die durch die Beitragserhöhung im Rahmen der Pflegereform zusätzlich in die Kassen gespült werden. Allerdings von einem anderen Standpunkt aus, denn sie sehen diese Mehrbelastungen auf Schultern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Pflegestufe 0

Weitere wichtige Punkte in der Pflegereform sind die Einführung der Pflegestufe 0 für Personen mit „erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz“, sowie die Erhöhung der Pflegeleistungen. Laut Pflegereform sollen die Menschen, die unter Pflegestufe 0 fallen, künftig ein Pflegegeld von 120 Euro oder Pflegesachleistungen bis zu 225 Euro erhalten. Damit gemeint sind vor allem Patienten, die unter Demenz oder einer geistigen Behinderung leiden. Sie würden laut der Pflegereform erstmals mit berücksichtigt, denn die Pflegestufe 0 gab es so bis dato noch nicht.

Weiterhin sollen auch für Pflegebedürftige der Pflegestufe 1 und 2 mehr Leistungen gezahlt werden. Das Pflegegeld soll von 450 auf 665 Euro erhöht werden, die Sachleistungen von 1.100 auf 1.250 Euro monatlich. Angehörige, die die Pflege übernehmen, sollen nach der aktuellen Pflegereform überdies einfacher eine Auszeit nehmen können. Bei Kurzzeitpflege oder der so genannten Verhinderungspflege soll das Pflegegeld weiterhin zumindest zur Hälfte ausgezahlt werden.

Pflegegeld & Sachleistungen

Ebenfalls sieht die Pflegereform vor, dass ambulante Pflegedienste nicht mehr nur die eigentlichen Pflegeleistungen übernehmen sollen, sondern auch weitere Betreuungsleistungen anbieten sollen. Ebenfalls sollen Pflege-WGs nach der neuen Pflegereform gefördert werden, um einen Heimaufenthalt zu verhindern. Überdies plant Daniel Bahr mit der aktuellen Pflegereform, den Abschluss privater Pflegezusatzversicherungen finanziell zu unterstützen: Dafür will er insgesamt 100 Millionen Euro in die Hand nehmen.

Heftige Kritik an den Reformplänen von 2012

Auf den ersten Blick erschien die geplante Pflegereform sinnig. Doch Arbeitgeberverbände haben bereits heftige Kritik geübt. Die Leistungen, die jetzt in der Pflegeversicherung geboten werden, könnten langfristig finanziell nicht abgesichert werden, heißt es. Zusätzliche Leistungen anzubieten, die über weitere Beitragserhöhungen finanziert werden sollen, die wiederum die gesamtdeutsche Wirtschaft schwächen könnten, ist ihrer Meinung nach der falsche Weg.

Aber auch in den Parteien selbst regt sich Widerstand. Schon die letzte Pflegereform 2008 wurde groß gefeiert, doch viel von dem, was sie versprach, konnte sie schlicht und ergreifend nicht halten. Noch immer ist unklar, wie mit Patienten umgegangen werden soll, die unter psychischen Störungen leiden und ob diesen tatsächlich eine Pflegebedürftigkeit zustehe.