Der „Referentenentwurf Pflege“ stößt bei der Stiftung Patientenschutz nicht auf viel Gegenliebe. Die geplante Pflegereform sei nicht ausreichend und die derzeit 870.000 Schwerstpflegebedürfte und Sterbende sind dabei nicht genügend berücksichtigt worden, heißt es weiter. Die Stiftung Patientenschutz hat dafür eigens eine Stellungnahme zur geplanten Reform von CDU und SPD ausgearbeitet. Darin heißt es, dass trotz der geplanten Maßnahmen die Generationengerechtigkeit weiterhin auf der Strecke bleibe.

Die Vorschläge im Überblick

Die Vorschläge der Stiftung Patientenschutz sind dabei einfach und klar. Verlangt werden

• Beitragszuschläge für Kinderlose

• bessere Leistungen für Sterbende in Pflegeheimen und

• bessere Mittel zur Schmerzversorgung.

So sollen Pflegeheimpatienten, die im Sterben liegen, mit Hospizpatienten gleichgestellt werden, sowohl finanziell, wie auch medizinisch und pflegerisch. Dabei soll eine zusätzliche Pflegestufe eingeführt werden, für den letzten Lebensmonat sogar ein zusätzlicher Pflegegrad. Dies soll in Anlehnung an die durchschnittliche Verweildauer der Patienten im Hospiz erfolgen.

Höhere Kosten für Kinderlose

Zudem fordert die Stiftung Patientenschutz höhere Beiträge für Kinderlose. Derzeit hat die Regierung schon eine Beitragssatzerhöhung geplant. Aus deren Mehreinnahmen soll ein Vorsorgefonds finanziert werden – und zwar bis 2033. Ab dem Jahr 2034 soll er der Pflegeversicherung wieder zugeführt werden, so das Ärzteblatt. Dies ist aber nach Ansicht der Stiftung Patientenschutz noch nicht weit genug gedacht.

Daher soll der Beitrag zur Pflegeversicherung für Kinderlose ihrer Meinung nach von derzeit 2,3 auf künftig 2,6 Prozent angehoben werden. Versicherte, die ein Kind haben, sollen nur den halben Zuschlag zahlen müssen. Und wer mehr als ein Kind hat, der soll gänzlich von den Zuschlägen ausgenommen werden, wenn es nach der Stiftung Patientenschutz geht. Die Regelung solle zudem unbefristet gelten. Das „müsse einem die Zukunftsfähigkeit der deutschen Pflegeversicherung und der Pflege wert sein“, betonen die Vertreter der Stiftung. Ob sich die Regierung allerdings auf diese Forderungen einlässt, bleibt fraglich.