CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn, der zur Jungen Gruppe der Fraktion gehört, will den Pflegeversicherungsbeitrag für Kinderlose weiter anheben. Insbesondere die Kinderlosen müssten stärker belastet werden, um Familien zu entlasten. Schließlich würden Eltern, die ihren Nachwuchs großziehen, ihren Teil zur Sicherung der Einnahmen bereits beitragen, denn sie ziehen die Beitragszahler von morgen heran. Spahn geht sogar noch einen Schritt weiter und ist der Meinung, dass Kinderlose in der Sozialversicherung generell stärker zur Kasse gebeten werden sollten.

Die Hintergründe der Diskussion

Hintergrund der Diskussion ist, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ab 2015 einen Vorsorgefonds in der gesetzlichen Pflegeversicherung ins Leben zu rufen. Diese Rücklagen seien zwingend erforderlich, um die steigende Anzahl der Pflegebedürftigen in Zukunft abfangen zu können. Bereits heute sind 2,5 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig und auf die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung angewiesen.

Wissenschaftler und Statistiker schätzen, dass es bereits im Jahr 2030 mehr als 3,4 Millionen Pflegebedürftige geben könnte. Zwischen 2035 und 2055 soll nochmals ein massiver Anstieg der Pflegebedürftigen eintreten, sind sich die Experten einig. Die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre würden dann in das Pflegealter kommen.

Was soll mit dem Fonds bewirkt werden?

Für diesen Zeitraum will die Regierung mit dem Vorsorgefonds vorsorgen. Ziel ist es, den Beitragssatz trotz der massiv steigenden Kosten stabil zu halten. Schon Anfang kommenden Jahres soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,3 Prozent ansteigen. 0,1 Prozent des gesteigerten Beitrags sollen dann bereits in die Rücklage einfließen. Spahn setzt sich dafür ein, diese Steigerung mittelfristig noch weiter zu erhöhen.

Schon jetzt müssen aber Kinderlose einen um 0,25 Prozent höheren Beitrag in die Pflegeversicherung zahlen, sobald sie über 23 Jahre sind und keine Kinder haben. Zudem fordert Spahn den amtierenden Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU auf, in der Pflegereform, die derzeit geplant wird, eine klare Zweckbindung zu verankern. Aus dieser solle genau hervorgehen, wann Gelder aus dem Vorsorgefonds der Pflegeversicherung entnommen werden könnten. Nur so ließe es sich vermeiden, dass die Rücklagen vorzeitig für andere Dinge ausgegeben werden, so Spahn.