Der Pflege-Bahr geistert durch die Öffentlichkeit, wie es einst Rürup und Riester taten. Doch obwohl die Aktion, die dazu dienen soll, mehr Personen zu einer privaten Pflegeversicherung zu bringen, durchaus sinnvoll erscheint, kostet sie auch viel Geld. Damit das Budget, das ab 2013 zur Verfügung gestellt werden soll und etwa 90 Milliarden Euro beträgt, nicht gesprengt wird, will Gesundheitsminister Bahr jetzt sparen.

Sparpläne vorgestellt

Dafür hat er konkrete Sparpläne vorgestellt. So dürfen die fünf Euro monatliche Zuschüsse nur dann von den Versicherern beantragt werden, wenn Versicherte mindestens zehn Euro Eigenbeitrag pro Monat entrichten. Außerdem sollen nur Versicherungen gefördert werden, deren Abschlusskosten maximal doppelt so hoch, wie die erste Monatsrate ausfallen. Andere Kosten der Versicherer dürfen sich auf maximal zehn Prozent der Bruttoprämien belaufen.

Zusätzlich dürfen die Versicherer niemanden aufgrund von Vorerkrankungen ablehnen. Das sind alles Punkte, die die Versicherer nicht freudig stimmen dürften. Sie konnten sich nur damit durchsetzen, dass eine Leistungsauszahlung frühestens fünf Jahre nach Abschluss der Versicherung erfolgen kann, um die Zusatzkosten durch die Aufnahme kranker Personen und die geringen Beiträge aufzufangen. Außerdem müssen sie garantieren, dass in Pflegestufe III mindestens 600 Euro monatlich ausgezahlt werden.

Diese Stolpersteine wurden nicht bedacht

Nach wie vor hagelt es aber Kritik am Pflege-Bahr. So sind sich Experten, wie Elisabeth Scharfenberg, ihres Zeichens Pflege-Sprecherin der Grünen, einig, dass sich viele Menschen die Pflegeversicherung nicht leisten könnten. Die zahllosen bereits abgeschlossenen Verträge (insgesamt 1,88 Millionen) werden nach dem neuen Pflege-Bahr nicht förderfähig sein.

Zudem wird kritisiert, dass Bahr davon ausgeht, dass „nur“ 1,5 Millionen neue Verträge abgeschlossen werden. Dafür könnte das Budget von 90 Milliarden Euro ja durchaus reichen, wenn aber ein wahrer Ansturm auf die neue private Pflegeversicherung erfolgen sollte, dann wäre die ganze Kalkulation dahin. Kritiker sprechen deshalb von einem wenig attraktiven Konzept, das nicht ausreichend durchdacht sei.