Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP hat am vergangenen Freitag seine Pläne zur Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Die Änderungen im Hinblick auf die Pflege von Demenzkranken werden vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) stark kritisiert. Denn im Grunde handelt es sich damit nur um ein Stillhaltegeld bis zur nächsten Wahl.

Am vergangenen Mittwoch hat Bundesgesundheitsminister Bahr einen Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Darin geht es vor allen Dingen um notwendige Anpassungen für die Pflege von Demenzkranken. Die finanziellen Leistungen der Pflegstufen sollen ab dem 01.01.2013 erhöht werden, und zwar wird die Pflegestufe 0 mit 225 Euro im Monat neu eingeführt, Pflegestufe 1 ändert sich von 450 Euro auf 665 Euro und in der Pflegestufe 2 soll es dann 1250 Euro statt 1100 Euro geben. Auch für die etwa 500.000 Demenzkranken, die derzeit zu Hause von ihren Angehörigen in der häuslichen Pflege gepflegt werden, soll es mehr Geld geben. Pflegestufe 0 wird mit 120 Euro beginnen, Pflegestufe 1 steigt von 235 Euro auf 305 Euro und in der Pflegestufe 2 erhalten die Betroffenen 525 Euro statt 440 Euro. Die Finanzierung soll über die gesetzliche Pflegeversicherung sichergestellt werden, die ebenfalls ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte steigen soll.

Kritik gibt es vom DGB aus vielen Gründen. Zum einen ist da die Tatsache, dass der Begriff der Pflegebedürftigkeit nicht neu definiert wurde. Erst im Februar soll dazu eine Expertenkommission gebildet werden. Zwei Jahre sind damit seit der letzten Wahl ungenutzt verstrichen. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit basiert immer noch ausschließlich auf körperlichen Gebrechen. Erst mit der neuen Definition sieht der DGB die Möglichkeit, auch gleichen Anspruch auf Pflegegeld zu erlangen. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB, plädiert nochmals für die Einführung einer Bürgerversicherung. Wenn dort Kapitaleinkünfte, private Pflegeversicherungen und versicherungsfremde Leistungen mit einfließen würden, wäre diese durchaus moderat finanzierbar. In diesem Fall lohnt sich die private Vorsorge über eine private Pflegeversicherung für viele Menschen scheinbar nicht mehr. Doch der Eindruck trügt, denn immerhin bietet die private Pflegeversicherung deutlich verbesserte Leistungen gegenüber der gesetzlichen Pflegeversicherung.